AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bett1.de GmbH

 

Stand: 15. November 2016
 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen uns, d.h. der bett1.de GmbH (Neuer Wall 80, 20354 Hamburg, E-Mail: [email protected], Tel.: +49 (0)40 609 421 320; Geschäftsführer Adam Szpyt) und Ihnen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Gegenbestätigungen von Ihnen unter Hinweis auf Ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Bestandteil der Vereinbarung, wenn wir diese nicht ausdrücklich bestätigt haben.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sie sind verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Preise/Fälligkeit

(1) Die zu den Waren angegebenen Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten demzufolge bereits die Umsatzsteuer.

(2) Außer dem Kaufpreis können noch Versandkosten (vgl. § 5) und Zahlungskosten (vgl. § 6) hinzukommen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises und von Kosten ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Versandkosten

Ab einem Gesamtbestellwert von 49,- EUR ist der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln) kostenlos. Für den Versand von Bestellungen mit einem Gesamtbestellwert von unter 49,00 EUR betragen die Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln) 5,90 EUR pro Sendung. Ein Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln) und nach Österreich.

§ 6 Bezahlmöglichkeiten

Die Zahlung kann per Vorkasse auf das Konto des Anbieters, per Nachnahme (Nachnahme nur innerhalb Deutschland und bis zu einem Gesamtbestellwert von max. 1000,- EUR ), per Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), per Paypal via Saferpay und per SOFORT Überweisung erfolgen. Zusätzliche Kosten für alle genannten Zahlungsarten (außer bei Nachnahmezahlung) fallen nicht an.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Bestellen Sie als Verbraucher, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (bett1.de GmbH, Neuer Wall 80, 20354 Hamburg, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Liegt die Abholanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (ausser Inseln), tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren. Liegt die Abholanschrift für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post versendet werden können, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese betragen für die Rücksendung aus einem Mitgliedstaat der EU 115,00 €. Bei Waren die normal mit der Post versendet werden können (z.B. originalverpackte Matratzen im komprimierten Zustand) 39,- EUR. Für die Rücksendung aus dem übrigen Ausland betragen die Kosten der Rücksendung generell 159,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An
bett1.de GmbH
Neuer Wall 80
20354 Hamburg

E-Mail: [email protected]

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen. 

 

§ 8 Ergänzendes Rückgaberecht für Verbraucher („100 Nächte probeschlafen“)

Für einzelne Matratzenmodelle bieten wir Kunden, die als Verbraucher bestellen, ggf. ein ergänzendes Rückgaberecht an, durch das Sie die Möglichkeit erhalten, die Matratze auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen zurückzugeben. Ein solches ergänzendes Rückgaberecht für Verbraucher besteht in jedem Fall neben Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht und lässt auch etwaige Gewährleistungsansprüche unberührt. Ob für das von Ihnen gewünschte Matratzenmodell das ergänzende Rückgaberecht gewährt wird, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung. Wird das ergänzende Rückgaberecht gewährt, gelten dafür folgende Bedingungen:

Sollten Sie mit der gelieferten Matratze nicht zufrieden sein, können Sie uns gegenüber innerhalb von 100 Tagen nach Lieferung der Matratze ein Rücknahmeverlangen erklären. Um dieses Rücknahmeverlangen in Gebrauch nehmen zu können, bewahren Sie bitte die Folie der Matratze gut auf. Die Erklärung muss in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. Die Erklärung muss innerhalb der Frist von 100 Tagen bei uns eingegangen sein. Haben Sie rechtzeitig das Rücknahmeverlangen erklärt, vereinbaren wir oder die von uns beauftragte Spedition einen Abholtermin mit Ihnen. Liegt die Abholanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erfolgt die Abholung auf unsere Kosten und Gefahr. Liegt die Abholanschrift für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post versendet werden können (wie z.B. Lattenroste), außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese betragen für die Rücksendung aus einem Mitgliedstaat der EU 115,00 €. Bei Waren die normal mit der Post versendet werden können (z.B. originalverpackter Ware im komprimierten Zustand) 39,- EUR. Für die Rücksendung aus dem übrigen Ausland betragen die Kosten der Rücksendung generell 159,00 EUR. Scheitert eine vereinbarte Abholung zweimal aus einem Grund, den Sie zu vertreten haben, gilt das ergänzende Rückgaberecht als nicht ausgeübt. Nach Eingang der Matratze bei uns erstatten wir Ihnen den Kaufpreis zurück. Geht die Matratze während der Rücksendung verloren, erstatten wir den Kaufpreis frühestens zwei Wochen nach Übergabe der Matratze an den Spediteur. Können Sie uns die Matratze nur beschädigt zurückgeben, haben wir ggf. einen Wertersatzanspruch, dessen Geltendmachung wir uns vorbehalten.

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch oder erklären Sie das Rücknahmeverlangen innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist (siehe oben) gelten abweichend von den vorstehenden Regelungen die Bestimmungen über die Folgen der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung (siehe oben).

§ 9 Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

§ 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 13 European Online Dispute Resolution (Beschwerdeverfahren)

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.